Allgemeine Geschäftsbedingungen und Nutzungsbedingungen

Stand: 24.03.2023

1 Vertragsgegenstand

1.1. Der Vertragsgegenstand dieses Software-as-a-Service-Rahmenvertrags ist die zeitlich begrenzte Nutzung von "Funnelbox" in der zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses aktuellen Version, einschließlich der Bereitstellung von Speicherplatz für durch die Nutzung von "Funnelbox" erzeugte oder zur Nutzung erforderliche Daten des Kunden sowie die Einräumung der beschriebenen Nutzungsrechte.

1.2. Der Anbieter stellt dem Kunden die Nutzung der Software "Funnelbox" während der Vertragslaufzeit für eigene Zwecke zur Verfügung.

1.3. Der Zugriff und die Nutzung der auf den Servern des Anbieters gespeicherten Software erfolgt über eine Internetverbindung mittels eines Browsers. Die Software ist über die Webseite https://app.funnelbox.io erreichbar.

1.4. Die wesentlichen vertraglichen Funktionen der Software umfassen die Webseitengestaltung, das Kommunikationsmanagement, die Kalendarintegration, das Kontaktmanagement, das Vertriebsmanagement, das Prozessmanagement und die Prozessoptimierung, das Marketingmanagement, das Reputationsmanagement und die Analyse von Werbeanzeigen-Performance.

1.5. Die Herstellung der Datenverbindung zwischen dem System des Anbieters und dem System des Kunden sowie die Einbettung der Software auf der Website des Kunden sind nicht Teil des Vertragsgegenstands.

1.6. Die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien ergeben sich ausschließlich aus den Bestimmungen dieses Servicevertrags. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, selbst wenn der Anbieter diesen nicht ausdrücklich widerspricht.

1.7.1. Falls der Kunde zusätzlich zur regulären Funnelbox-Software das "Funnelbox Seiten-Archiv" erwirbt, darf er die Webseiten- und Funnel-Vorlagen innerhalb seines Funnelbox-Zugangs nutzen, solange dieser aktiv ist. Er darf die Vorlagen auch in anderen Funnelbox-Accounts verwenden, sofern er als Dienstleister für diesen aktiv ist. Die Webseiten- und Funnel-Vorlagen sind ausschließlich innerhalb der Funnelbox-Software nutzbar und in keinem anderen System.

1.7.2. Die Freischaltung der Webseiten- und Funnel-Vorlagen erfolgt nur auf gesonderte Anfrage des Kunden per E-Mail mit dem Betreff "Funnelbox Vorlagen" an support@funnelbox.io. Der Kunde teilt in dieser E-Mail mit, welche Vorlagen er nutzen möchte und ob es sich bei der Vorlage um eine Funnel- oder Webseiten-Vorlage handelt. Da die Freischaltung manuell erfolgt und ein reibungsloser Support gewährleistet werden soll, können pro Funnelbox-Account (pro Nutzer) maximal 10 Vorlagen pro Monat freigeschaltet werden.

2 Laufzeit und Kündigung des Nutzungsverhältnisses

2.1 Nach Unterzeichnung tritt dieser Vertrag in Kraft und kann nach einer Kündigungsfrist von 30 Tagen beendet werden.

2.2 Der Vertrag ist unbefristet gültig und kann jederzeit gemäß 2.1 gekündigt werden.

2.3 Das Recht zur sofortigen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt bestehen.

2.4 Eine schriftliche Kündigung ist erforderlich.

3 Vertragsbeendigung/ Ende des Nutzungsrechts

3.1 Der Kunde muss nach Vertragsbeendigung oder bei sonstiger Beendigung der Nutzungsberechtigung schriftlich bestätigen, dass alle erhaltenen Daten ordnungsgemäß gelöscht wurden. Falls eine längere Aufbewahrung gesetzlich vorgeschrieben ist, muss der Kunde dies ebenfalls dem Anbieter mitteilen.

3.2 Der Anbieter hat innerhalb von zwei Wochen nach Beendigung des Nutzungsverhältnisses alle gespeicherten Kundendaten vollständig zu löschen.

4 Bereitstellung von Funnelbox

Sobald der Kunde das Angebot annimmt, erhält er die Zugangsdaten zur Identifikation und Authentifizierung, die für die Nutzung von Funnelbox erforderlich sind. Mit diesen Zugangsdaten kann der Kunde Funnelbox über seinen Internetzugang nutzen.

5 Vergütung

5.1 Der Anbieter erhält eine Vergütung für die Bereitstellung der Funnelbox-Software, unabhängig davon, ob der Kunde diese nutzt oder nicht.

5.2 Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer und richten sich ausschließlich an Gewerbetreibende.

6 Schulung

Bei einer jährlichen Zahlung für Funnelbox bietet der Anbieter dem Kunden eine Schulung im Rahmen eines "Onboarding" an.

7 Verfügbarkeit

7.1 Der Anbieter wird sich bemühen, Funnelbox ohne Unterbrechungen verfügbar zu halten. Ein Anspruch auf uneingeschränkte Verfügbarkeit besteht jedoch nicht.

7.2 Der Anbieter ist nicht verpflichtet, auf Softwareaktualisierungen oder neue Funktionen hinzuweisen. Diese können im "Labs"-Bereich frei eingesehen werden.

8 Pflichten des Kunden

8.1 Der Kunde verpflichtet sich, keine Inhalte auf dem zur Verfügung gestellten Speicherplatz zu speichern, die gegen gesetzliche Bestimmungen, behördliche Auflagen oder die Rechte Dritter verstoßen.8.2 Wenn der Kunde Funnelbox mit Systemen Dritter verbindet und nutzt, trägt er die volle rechtliche, datenschutzrechtliche und finanzielle Verantwortung. Ein Haftungsanspruch gegenüber Funnelbox ist in diesem Zusammenhang ausgeschlossen.

8.3 Der Kunde verpflichtet sich, seine Zugangsdaten durch geeignete Maßnahmen vor dem Zugriff durch unbefugte Dritte zu schützen.

8.4 Der Kunde verpflichtet sich, nach Erhalt der Zugangsdaten ein individuelles Passwort zu erstellen.

9 Rechteübertragung

9.1. Der Kunde erhält während der Laufzeit des Servicevertrags das nicht-exklusive (einfache) Recht, Funnelbox in Übereinstimmung mit der im Angebot festgelegten Lizenzübersicht zu nutzen. Dieses Recht ist zeitlich begrenzt und nicht übertragbar oder unterlizenzierbar.9.2. Der Kunde ist nicht berechtigt, Funnelbox zu vermieten oder auf andere Weise zu unterlizenzieren, Funnelbox öffentlich zugänglich zu machen, oder Funnelbox an Dritte kostenfrei oder gegen Entgelt weiterzugeben.

10 Supportleistung des Anbieters

Der Anbieter wird dem Kunden während der Laufzeit des Servicevertrags eine unterstützende Leistung für Funnelbox in Form von E-Mail-Support (support@funnelbox.io) anbieten.

11 Haftung

11.1. Der Anbieter haftet für grobe Fahrlässigkeit unbeschränkt. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur für wesentliche Vertragspflichtverletzungen, ausgenommen für Verletzungen von Leben, Körper und Gesundheit.

11.2. Eine weitergehende Haftung des Anbieters besteht nicht.

11.3. Die vorstehende Haftungsbeschränkung gilt auch für die persönliche Haftung von Mitarbeitern, Vertretern und Organen des Anbieters.

12 Vertraulichkeit

12.1. Die Parteien verpflichten sich, vertrauliche Informationen geheim zu halten."Vertrauliche Informationen" beziehen sich auf Informationen gemäß § 2 Nr. 1 GeschGehG sowie andere Informationen und Unterlagen der jeweiligen Partei, die als vertraulich gekennzeichnet oder aufgrund der Umstände als vertraulich anzusehen sind, insbesondere Informationen über Funnelbox, betriebliche Abläufe und sonstiges Know-how.

12.2 Die Verpflichtung zur Vertraulichkeit gilt fortwährend, auch über die Beendigung des Vertragsverhältnisses hinaus.

12.3 Von dieser Verpflichtung ausgenommen sind vertrauliche Informationen, die zum Zeitpunkt des Abschlusses des Servicevertrags öffentlich bekannt sind oder danach öffentlich gemacht werden, sofern dies nicht auf einer Verletzung des Servicevertrags beruht oder aufgrund gesetzlicher Verpflichtungen oder Anordnung eines Gerichts oder einer Behörde offengelegt werden müssen. Soweit möglich oder zulässig, wird die Partei, die zur Offenlegung verpflichtet ist, die andere Partei vorab benachrichtigen und ihr die Möglichkeit geben, gegen die Offenlegung vorzugehen.

13 Datenschutz

13.1 Die Parteien verpflichten sich, die einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen zum Umgang mit personenbezogenen Daten, insbesondere der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG), einzuhalten.

13.2 Im Zusammenhang mit den Leistungen gemäß Ziffer 1.2 vereinbaren die Parteien einen Auftragsverarbeitungsvertrag, der sich aus dem Datenschutzvertrag ergibt.

14 Abtretung/Aufrechnung/Zurückbehaltungsrechte

14.1 Der Kunde darf Ansprüche gegenüber dem Anbieter nur nach schriftlicher Zustimmung des Anbieters an Dritte übertragen. Die Regelung in § 354a HGB bleibt hiervon unberührt.

14.2 Der Kunde darf nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Entsprechendes gilt für die Ausübung von Zurückbehaltungsrechten.

15 Anwendbares Recht/Gerichtsstand

15.1 Dieser Servicevertrag unterliegt deutschem Recht.

15.2 Erfüllungsort ist der Sitz des Anbieters. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Servicevertrag ist der Sitz des Anbieters. Der Anbieter ist jedoch berechtigt, den Kunden auch an dessen Sitz zu verklagen, sofern dies notwendig ist.

16 Schriftform/salvatorische Klausel

16.1 Änderungen und Ergänzungen dieses Servicevertrags bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Änderung und Aufhebung dieser Klausel.

16.2 Sollten Bestimmungen dieses Servicevertrags unwirksam sein, berührt dies nicht die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen. Die Parteien werden sich bemühen, anstelle der unwirksamen Bestimmungen eine wirksame zu finden, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmungen am nächsten kommt. Entsprechendes gilt bei einer Lücke in diesem Servicevertrag.

17 Schlussbestimmungen

17.1 Jegliche mündlichen Vereinbarungen gelten nicht. Veränderungen, Ergänzungen und die Beendigung dieses Vertrages müssen schriftlich erfolgen. Dies gilt auch für Veränderungen an dieser Klausel zur Schriftform.

17.2 Der Vertrag wird von beiden Vertragsparteien in zwei identischen Ausfertigungen unterzeichnet.

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